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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Allgemeines / Gültigkeitsbereich
Alle Geschäftsbeziehungen zwischen der TRADESOL UG (haftungsbeschränkt), (nachfolgend „TRADESOL“) und deren Kunden (nachfolgend „Besteller“) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt TRADESOL nicht an, es sei denn, TRADESOL hat dem ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Bestellung / Vertragsschluss
TRADESOLs Präsentation der Produkte im Online-Shop (www.RAWBAR.de) oder im Internet stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Online-Shop ist ein unverbindlicher Online-Katalog. Das Angebot im Internet ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, ein Angebot abzugeben.
Die Angebotsabgabe erfolgt durch Bestellung des Kunden per Klick auf den Button "Kaufen" auf der letzten Seite des Bestellvorgangs. Diese Bestellung ist ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an TRADESOL. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ (zahlungspflichtig bestellen) geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. TRADESOL wird den Besteller über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse informieren (Bestellbestätigung). Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 3 Kaufpreiszahlung / Verzug
Alle Preise beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer. Zahlungen haben nur in Euro zu erfolgen. Der Besteller hat zusätzlich die Verpackungs- und Versandkosten der bestellten Ware zu tragen. Der Kaufpreis ist zum Kaufvertragsabschluss (Annahme der Bestellung durch TRADESOL) zur Zahlung fällig. Preise, Mehrwertsteuer, Versandkosten, Verpackungskosten, Zahlungsbedingungen, Verzugsregelungen und alle vertragsrelevanten weiteren Bedingungen gelten in der Fassung, die am Bestellzeitpunkt gültig war. Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs des Bestellers zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt für Verbraucher (§ 13 BGB) z.Zt. fünf Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz und für Unternehmer (§ 14 BGB) acht Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz.

Die Zahlung der Waren erfolgt per Pay Pal, SOFORT Überweisung, Kreditkarte oder Vorkasse d.h. Überweisung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten) auf das Konto von TRADESOL.

Unsere Kontoangaben entnehmen Sie in der Rechnung die Sie von uns per Email erhalten.

Verwendungszweck: Bestellnummer & Kundennummer

Der Besteller ist verpflichtet, den Gesamtbetrag sofort nach Vertragsschluss (Erhalt der Rechnung) auf unser Konto zu überweisen.

TRADESOL ist bereit, Gutschriften auf dem PayPal-Konto der TRADESOL erfüllungshalber (§ 364 II BGB) zu akzeptieren (PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden, dem Besteller, richten sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen von PayPal.

Für geprüfte Unternehmer bietet TRADESOL außerdem die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ an. Der Unternehmer-Besteller ist mit ausschließlich elektronischer Rechnungsstellung einverstanden. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe von Lastschriften ermächtigt der Besteller seine Bank unwiderruflich, TRADESOL seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die TRADESOL aus vom Besteller zu vertretenden Gründen in Rechnung gestellt werden, gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 4 Lieferung / Lieferbedingungen
Die Lieferungen erfolgen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. In zumutbarem Umfang ist TRADESOL berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Der Besteller hat jedoch nur diejenigen Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware anfallen würden. TRADESOL schuldet die Leistung am Unternehmenssitz Hamburg (Erfüllungsort). Die Versendung der Waren ist als Schickschuld an die vom Besteller angegebene Lieferadresse geschuldet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit Übergabe an ein Versandunternehmen, spätestens aber mit Annahme durch den Besteller oder Eintritt des Annahmeverzugs auf den Besteller über. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebene Lieferadresse richtig und vollständig ist und auch ohne weiteres beliefert und in Empfang genommen werden kann. Bei Annahmeverzug des Bestellers oder schuldhafter Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten ist TRADESOL berechtigt, den dadurch entstandenen und entstehenden Schaden sowie etwaige Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. TRADESOL behält sich weitergehende Ansprüche vor.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von TRADESOL. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten tritt der Besteller bereits jetzt in voller Höhe an TRADESOL ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren weiterveräußert, wird die Forderung nur in Höhe unseres Rechnungsbetrags an TRADESOL abgetreten. Wird die nach einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren weiterveräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der weiterveräußerten Sache oder dem Bestand. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrags verwendet, so wird die Forderung des Bestellers aus diesem Vertrag im gleichen Umfang an TRADESOL abgetreten, wie es für die Weiterveräußerung bestimmt ist. Die abgetretenen Forderungen dienen uns in gleicher Weise als Sicherheit wie die Vorbehaltsware. Der Besteller ist, bis auf Widerruf und solange er sich nicht in Verzug befindet, berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen für TRADESOL einzuziehen. Im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb ist der Besteller befugt, unsere Vorbehaltsware ohne Offenlegung des bereits bestehenden Eigentumsvorbehalts weiter zu veräußern. Er kann seinerseits einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren, ohne dass dadurch das uns vorbehaltene Eigentum auf den Besteller übergeht.

§ 6 Haftung
Mängel der Ware müssen umgehend, spätestens 14-Kalendertage nach Erhalt bei TRADESOL gerügt werden. Ist die bestellte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Bei nicht vorsätzlicher Vertragsverletzung, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. TRADESOL haftet nicht für Irrtümer, falsch erfasste Produkte und nicht korrekte Produktabbildungen.

§ 7 Rücktritt / Widerruf
TRADESOL ist zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller berechtigt, wenn nach Vertragsschluss Rohstoffmängel und unrichtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung erfolgen. Dies gilt nicht, wenn TRADESOL die Nichtbelieferung schuldhaft herbeigeführt hat. TRADESOL verpflichtet sich, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Möglichkeit unverzüglich zu informieren. Im Falle eines Rücktritts werden bereits ausgetauschte Leistungen, insbesondere ein bereits vom Besteller bezahlter Gesamtpreis erstattet. Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller uns (TRADESOL) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, werden wir ihm alle Zahlungen, die wir von dem Besteller erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 8 Aufrechnung
Eine Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen oder wenn TRADESOL diese anerkannt hat.

§ 9 Meinungsverschiedenheiten
Sollte es bei der Durchführung dieses Vertrages zwischen TRADESOL und dem Besteller zu Meinungsverschiedenheiten kommen, kann ein Gericht erst angerufen werden, wenn die Parteien zuvor ggf. mittels eines Beraters geprüft haben, ob zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten kein alternatives Verfahren geeignet sein könnte. Zu einer Schlichtung nach dem VSBG ist TRADESOL nur bereit, wenn der Berater dies vorgeschlagen hat oder TRADESOL und der Besteller sich hierauf geeinigt haben. Der Beratende (z.B. ein Mediator) muss zertifizierter Mediator sein. Er hat über die in Frage kommenden, alternativen Verfahrensmöglichkeiten, Ablauf, Kommnikationsvarianten sowie entstehende Kosten aufzuklären. Kommt ein alternatives Verfahren nicht in Frage, stellt der Berater darüber eine Bescheinigung ohne Begründung für alle Parteien aus. Das Beratungsgespräch soll möglichst weniger als zwei Stunden dauern. Die Kosten tragen die Vertragsparteien anteilig. Schließt sich ein alternatives Verfahren (z.B. eine Mediation) mit dem Beratender an, wird dessen Beratungshonorar auf das später entstehende Honorar angerechnet. Für die Dauer der Beratung und ein ggf. anschließendes alternatives Streitbeilegungsverfahren verzichten die Parteien auf Einleitung gerichtlicher Schritte. Fristen ruhen, soweit zulässig. Die Regelung dieses § 9 gilt auch, wenn über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet worden ist. Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes und Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von € 5.000,00 sind von der Regelung jedoch ausgenommen.

§ 10 Sonstiges
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und TRADESOL gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird. Es gelten ausschließlich die deutschsprachigen Vertragstexte einschließlich dieser AGB. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vereinbarung gem. § 9 bindet auch die Gesamt- und die Einzelrechtsnachfolger der Parteien. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Vereinbarung gem. § 9 wirksam. Für Unternehmer bzw. für Lieferungen ins Ausland gilt: Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus bzw. in Verbindung mit dem jeweiligen Kaufvertrag / der jeweiligen Bestellung ist für beide Teile Hamburg.

TRADESOL UG: 27.05.2017